Rechtsprechung
| Richterdienstgericht Thüringen, 19.01.2023 - DG 1/22 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (2)
Sonstiges
- strate.net
(Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Ermittlungsverfahren gegen Christian Dettmar - Erklärung der Verteidigung
Verfahrensgang
- Richterdienstgericht Thüringen, 19.01.2023 - DG 1/22
- DGH Thüringen, 01.06.2023 - DGH W 1/23
- Richterdienstgericht Thüringen, 02.06.2023 - DG 2/23
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21
Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von …
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus Richterdienstgericht Thüringen, 19.01.2023 - DG 1/22
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gilt auch für die freiwillige Gerichtsbarkeit (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Februar 1967, 2 BvR 235/64, - juris -). - BGH, 09.06.2004 - RiSt (R) 1/02
Entfernung aus dem Dienst bei Beihilfebetrug
Auszug aus Richterdienstgericht Thüringen, 19.01.2023 - DG 1/22
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass dann, wenn das Vertrauen des Dienstherren und der Allgemeinheit in die Amtsführung des Richters unheilbar zerstört ist, als Disziplinarmaßnahme nur die Entfernung aus dem Dienst in Betracht kommt (BGH, NJW 2004, 2910, Rn. 21). - BVerwG, 22.07.2002 - 2 WDB 1.02
Gewaltvideos; Horrorvideos; Menschenwürde; Einbehaltung von …
Auszug aus Richterdienstgericht Thüringen, 19.01.2023 - DG 1/22
a) Nachdem ein hinreichend begründeter Verdacht bereits alleine durch die Erhebung der Klage im sachgleichen Strafverfahren (§ 170 StPO) und durch die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO) gefolgert werden kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.07.2002 2 WDB 1/02, - juris -), stützt die Kammer ihre Prognoseentscheidung zunächst auf die Erhebung der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft Erfurt mit Anklageschrift vom 17.05.2022 und auf die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht Erfurt vom 04.08.2022.
- Richterdienstgericht Thüringen, 02.06.2023 - DG 2/23 Wegen der Gründe im Einzelnen wird auf Einleitungsverfügung der Präsidentin des Landgerichts Erfurts, im Wesentlichen wiedergegeben im Beschluss des Richterdienstgerichts vom 19.01.2023, Az.: DG 1/22 verwiesen.
Auf Antrag des Antragstellers vom 15.08.2022, korrigiert mit Schriftsatz vom 23.12.2022, hat das Dienstgericht für Richter und Staatsanwälte im Verfahren Az.: DG 1/22 am 19.01.2023 beschlossen,.
Auf die Beschwerde des Antragsgegners hin hat der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Thüringer Oberlandesgericht mit Beschluss vom 01.06.2023, Az.: DGH W 1/23, den Beschluss des Dienstgerichts für Richter und Staatsanwälte vom 19.01.2022 aufgehoben und die Anträge des Antragstellers auf vorläufige Dienstenthebung und Einbehalt von Dienstbezügen zurückgewiesen, da die Antragsschrift vom 15.08.2022 im Verfahren DG 1/22 nicht der gesetzlich bestimmten Form genügt habe.
In der Begründung führte der Antragsteller wie bereits in der Antragsschrift vom 15.08.2022 im Verfahren DG 1/22 im Wesentlichen aus, dass unter Zugrundelegung der staatsanwaltschaftlichen Feststellungen und rechtlichen Würdigung, der auch das Landgericht Erfurt gefolgt sei, der Antragsgegner eine Rechtsbeugung in zwei Fällen begangen habe.
In dem Beschluss vom 19.01.2023 im Verfahren DG 1/22 hat die Kammer ausgeführt:.
Der Parteivortrag stellt in seinen wesentlichen Erwägungen eine Wiederholung des Parteivorbringens im Verfahren Az.: DG 1/22 dar.
Neuer Vortrag, der eine inhaltliche Abänderung der im Verfahren Az.: DG 1/22 getroffenen Entscheidung bedingen würde, ist nicht erfolgt.
- Richterdienstgericht Berlin, 15.03.2023 - DG 1.23
Dienstgericht enthebt Richterin vorläufig des Dienstes
Die Ergebnisse des sachgleichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens können daher für die Prognose berücksichtigt werden (vgl. Dienstgericht Meiningen, Beschluss vom 19. Januar 2023 - DG 1/22 -, Rn. 47, juris;… Urban/Wittkowski/Urban, 2. Auflage 2017, § 38 BDG Rn. 18).Dabei hat eine vorläufig des Dienstes enthobene Richterin eine deutliche Einschränkung ihrer Lebensführung hinzunehmen, solange sie hierdurch nicht in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Notlage gerät (vgl. Dienstgericht Meiningen, Beschluss vom 19. Januar 2023 - DG 1/22 -, juris Rn. 73).
- DGH Thüringen, 01.06.2023 - DGH W 1/23
Weimarer "Maskenrichter" erringt Teilerfolg
Der Beschluss des Landgerichts Meiningen, Dienstgericht für Richter und Staatsanwälte, vom 19.01.2023, Az.: DG 1/22, wird aufgehoben.
Rechtsprechung
| Richterdienstgericht Berlin, 13.10.2022 - DG 1.22 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (5)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Keine Zurruhesetzung einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten der AfD
- lto.de (Kurzinformation)
Berliner Justiz scheitert vor Richterdienstgericht: AfD-Politikerin darf Richterin bleiben
- lto.de (Pressebericht, 13.10.2022)
Das Vorspiel fürs Verfahren gegen Richter Jens Maier
- berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Versetzung einer Richterin in den Ruhestand
- merkur.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.10.2022)
Senat will Richterin in Ruhestand versetzen
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Ruhestand für AfD-Richterin
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 11.07.2023 - AK 46/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden
Richterdienstgericht Berlin, 15.03.2023 - DG 1.23Dienstgericht enthebt Richterin vorläufig des Dienstes
Richterdienstgericht Berlin, 13.10.2022 - DG 1.22Versetzung einer Richterin in den Ruhestand
Birgit Malsack-Winkemann
Verfahrensgang
- Richterdienstgericht Berlin, 13.10.2022 - DG 1.22
- Richterdienstgericht Berlin, 15.03.2023 - DG 1.23
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21
Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
Auszug aus Richterdienstgericht Berlin, 13.10.2022 - DG 1.22
Sie durfte durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zuletzt zwar als Verdachtsfall eingestuft und unter nachrichtendienstliche Beobachtung gestellt werden, weil hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Partei vorliegen (vgl. VG Köln, Urteil vom 8. März 2022 - 13 K 326/21 -, juris Rn. 150 f.). - BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Auszug aus Richterdienstgericht Berlin, 13.10.2022 - DG 1.22
Abgesehen davon zielt die in Art. 97 Abs. 1 GG garantierte sachliche Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter im Ausgangspunkt auf das Verhältnis der Richterinnen und Richter zu den Trägern nichtrichterlicher Gewalt, insbesondere der Exekutive (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 22. März 2018 - 2 BvR 780.16 -, BVerfGE 148, 69 [90]) = juris Rn. 56). - BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74
Abgeordnetendiäten
Auszug aus Richterdienstgericht Berlin, 13.10.2022 - DG 1.22
Mit dieser Regelung hat der Bundesgesetzgeber im Anschluss an das sog. "Diätenurteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 (BVerfGE 40, 296) die Rechtsstellung der in eine gesetzgebende Versammlung Gewählten abschließend und umfassend geregelt (vgl. hierzu im Zusammenhang mit nachwirkenden Dienstpflichten BVerwG…, Urteil vom 23. April 1985 - 2 WD 42/84 -, juris Rn. 64).
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 55.20
Verfassungsschutzrecht des Bundes 2019; AfD; Jugendorganisation; Junge …
Auszug aus Richterdienstgericht Berlin, 13.10.2022 - DG 1.22
Sie wird beeinträchtigt bei allen Formen rassisch motivierter Diskriminierung sowie dann, wenn einzelne Personen oder Personengruppen als Menschen zweiter Klasse dargestellt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55/20 -, juris Rn. 31). - BGH, 19.05.1995 - RiZ(R) 1/95
Kontakte zum Rotlichtmilieu: Versetzung eines Richters in den einstweiligen …
Auszug aus Richterdienstgericht Berlin, 13.10.2022 - DG 1.22
Als Ausnahmeregelung von diesem Grundsatz ist die Vorschrift daher eng auszulegen (vgl. hierzu sowie zum Folgenden BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 19. Mai 1995 - RiZ (R) 1/95 - juris Rn. 28 m.w.N.). - Richterdienstgericht Sachsen, 24.03.2022 - 66 DG 1/22
Dienstgericht für Richter untersagt dem früheren Bundestagsabgeordneten Jens …
Auszug aus Richterdienstgericht Berlin, 13.10.2022 - DG 1.22
Da die Bestimmung des § 31 Nr. 3 DRiG nicht auf die disziplinarische Ahndung eines dienstpflichtwidrigen Verhaltens zielt, sondern an "Tatsachen außerhalb einer richterlichen Tätigkeit" zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege anknüpft, können solche Tatsachen auch während eines Abgeordnetenmandats gesetzt worden sein, soweit sie nicht dem Schutzbereich von Art. 46 Abs. 1 GG unterfallen (im Ergebnis auch Sächsisches Dienstgericht für Richter, Beschluss vom 24. März 2022 - 66 DG 1/22 -, juris Rn. 28). - BVerwG, 23.04.1985 - 2 WD 42.84
Frank Schwalba-Hoth
Auszug aus Richterdienstgericht Berlin, 13.10.2022 - DG 1.22
Mit dieser Regelung hat der Bundesgesetzgeber im Anschluss an das sog. "Diätenurteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 (BVerfGE 40, 296) die Rechtsstellung der in eine gesetzgebende Versammlung Gewählten abschließend und umfassend geregelt (vgl. hierzu im Zusammenhang mit nachwirkenden Dienstpflichten BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - 2 WD 42/84 -, juris Rn. 64).
- Richterdienstgericht Sachsen, 01.12.2022 - 66 DG 2/22
AfD-Politiker muss in vorzeitigen Ruhestand: Jens Maier darf nicht wieder Richter …
Davon muss u. a. dann ausgegangen werden, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Person des Richters oder in seine Amtsführung in so hohem Maße Schaden genommen hat, dass seine Rechtsprechung nicht mehr glaubwürdig erscheint und durch sein Verbleiben in dem ihm anvertrauten Amt zugleich das öffentliche Vertrauen in eine unabhängige und unvoreingenommene Rechtspflege beseitigt oder gemindert würde (…BGH, Urt. v. 19. Mai 1995 - RiZ [R] 1/95 -, Rn. 28, juris m. w. N.;… Silberkuhl, in: GKÖD, Stand 11/20, § 31 DRiG Rn. 2; DG Berlin, Urt. v. 13. Oktober 2022 - DG 1/22 -, juris Rn. 19).Schutzgegenstand ist vielmehr die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments (…BVerfG, Urt. v. 17. Januar 2021 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 568 = BVerfGE 144, 20; DG Berlin, Urt. v. 13. Oktober 2022 - DG 1/22 -, Rn. 21, juris).
Mit dieser Regelung hat der Bundesgesetzgeber im Anschluss an das sog. "Diätenurteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 (BVerfGE 40, 296) die Rechtsstellung der in eine gesetzgebende Versammlung Gewählten abschließend und umfassend geregelt (so zuletzt DG Berlin, Urt. v. 13. Oktober 2022 - DG 1/22 -, juris Rn. 24, unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 23. April 1985 - 2 WD 42/84 -, juris Rn. 64;… außerdem zur Gesetzgebungsgeschichte Leppek in: Austermann/Schmahl/Berger/Kopp, Kommentar zum Abgeordnetengesetz, 2016, § 5 Rn. 1 ff.).
Eine weitergehende Freistellung von rechtlicher Verantwortlichkeit war damit jedoch nicht verbunden (DG Berlin, Urt. v. 13. Oktober 2022 - DG 1/22 -, juris Rn. 25).
Damit können solche Tatsachen auch während eines Abgeordnetenmandats gesetzt worden sein, soweit sie fortwirken und nicht dem Schutzbereich von Art. 46 Abs. 1 GG unterfallen (DG Berlin, Urt. v. 13. Oktober 2022 - DG 1/22 -, juris Rn. 25).
§ 31 Nr. 3 DRiG zielt auch nicht auf die disziplinarische Ahndung eines dienstpflichtwidrigen Verhaltens ab, sondern auf die Wahrung der persönlichen Unabhängigkeit des Richters (…dazu Schmidt-Räntsch a. a. O., § 39 Rn. 6) und hat die Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege im Blick (DG Berlin, Urt. v. 13. Oktober 2022 - DG 1/22 -, juris Rn. 25).
Rechtsprechung
| Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 04.07.2022 - DG 1/22 |